Die Kommentare der etablierten Parteien nach dem Solinger Terroranschlag lesen sich so holzschnittartig wie man es nach ähnlichen Verbrechen in der Vergangenheit bereits gewohnt ist. Friedrich Merz gab als Reaktion auf das Attentat eine besonders dramatische Showeinlage zum besten. Er forderte, sich an die Dublin-Verordnung zu halten, wonach das Land, in dem Asylbewerber zuerst ankommen, innerhalb der EU für das Asylverfahren zuständig ist. Demnach hat Deutschland das Recht, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten wieder zurück in diese Länder zu schicken, wenn die Migranten von dort aus weiter nach Deutschland gereist sind. Merz schlug Olaf Scholz ein „schnelles Gesetzespaket“ zur Eindämmung der illegalen Migration vor, das die SPD notfalls auch ohne ihre Koalitionspartner mithilfe der CDU im Parlament durchbringen könnte. Sogar das im Grundgesetz in Artikel 16a geregelte Asylrecht wäre Merz bereit zu ändern. Er forderte Olaf Scholz im Zweifel sogar auf, die „nationale Notlage“ auszurufen. „Dieses Schauspiel kurz vor den Wahlen ist wohl ein Versuch, auf Stimmenfang zu gehen. Das kann Merz sich schenken“, kommentiert Maaßen. „Das bereits bestehende Asylrecht ist dazu da, illegale Migration zu verhindern. Wenn man sich jedoch nicht an Gesetze hält, nutzen die besten Gesetze nichts. Dass Merz sogar lieber das Grundgesetz ändern als das Versagen seiner eigenen Partei zugeben will, zeigt, dass bei der CDU offenbar die Nerven blank liegen“, so Maaßen. Der Vorsitzende der WerteUnion fügt hinzu: „Was die CDU vergisst, ist, dass sie für die Politik der offenen Grenzen verantwortlich ist und dass sie es sogar auf den Fraktionsbruch mit der CSU 2018 ankommen lassen wollte, weil deren damaliger Bundesinnenminister Horst Seehofer die Zurückweisung an den Grenzen durchsetzen wollte. Was die CDU ebenfalls vergisst, ist, dass nicht der Bund, sondern die Landesinnenminister für die Abschiebung von Ausländern zuständig sind. Und die meisten Innenminister kommen von der CDU oder CSU. Dass der Mörder aus Solingen der Abschiebung entkam und untertauchen konnte, liegt in der Verantwortung der CDU-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.“ Fünf-Punkte-Sofortplan zur Bewältigung der Migrationskrise und zur Beendigung der Migrantengewalt Die WerteUnion fordert einen sofortigen Stopp der Migrationspolitik von CDU und den anderen etablierten Parteien. In seinem Fünf-Punkte-Sofortplan zur Bewältigung der Migrationskrise und zur Beendigung der Migrantengewalt erklärt Hans-Georg Maaßen genau, wie er dagegen vorgehen will:
- Stopp des Massenzuzugs von Migranten nach Deutschland (und Europa)
Dazu Erlass an die Bundespolizei zur sofortigen Zurückweisung aller Migranten, die über unsere Landgrenzen nach Deutschland kommen wollen. Verschärfung und massive Reduktion der Visumerteilung aus humanitären Gründen und Aussetzung der Visumerteilung zum Familiennachzug bis auf Ausnahmefälle.
- Abschiebung von 200.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen innerhalb eines Jahres durch die Bundespolizei.
- Deutliche Verschärfung des Strafrahmens bei Gewaltstraftaten, die von Asylbewerbern, humanitär geduldeten und ausreisepflichtigen Ausländern begangen werden. Straf- und insbesondere Gewalttaten führen zum sofortigen Verfahrensstopp und Ausreisepflicht.
- Kein Bürgergeld für Asylsuchende und ausreisepflichtige Ausländer, sondern Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften mit Sachleistungsbezug.
- Stellung der deutschen Staatsbürgerschaft sofort verändern: Kein Verschenken. Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern möglich. Wiedereinführung der Optionspflicht bei Doppelpass-Jugendlichen.
Ulrike Stockmann PRESSESPRECHERIN
