Präambel
Die WerteUnion des Landesverbandes Brandenburg steht in seinem politischen Handeln für eine an den Interessen seiner Bürger ausgerichteten Politik mit Maß und Mitte. Die WerteUnion lehnt Extremismus und politischen Radikalismus jeglicher politischer Ideologien sowie totalitäre Weltanschauungen in jeder Form ab. In der Politikgestaltung der WerteUnion des Landesverbandes Brandenburg steht das Wohl seiner Bürger im Vordergrund, sie unterstützt die pragmatische Lösung von Problemen im Land und gestaltet die Zukunft im Interesse aller Bürger.
Dafür formulieren wir als Landesverband Brandenburg der WerteUnion zwölf Kernthemen als Grundlage unserer Politik. Diese leiten sich aus unserem Selbstverständnis ab. Die Reihenfolge der Kernthemen ist zufällig gewählt und stellt keine Prioritätensetzung dar.
1. Vertrauen in die Demokratie
Eine Gesellschaft als Ganzes kann nur dann bestehen, wenn sich alle ihre Teile auf einen gemeinsamen Rahmen verlassen können. Viele Brandenburger haben den Eindruck, dass der Staat an vielen Stellen die Kontrolle verloren hat. Dies betrifft insbesondere den Bereich der inneren Sicherheit und der zunehmenden Entkopplung der Politik von den Bürgern. Dadurch droht der gesellschaftliche Zusammenhalt zu erodieren. Wir werden die innere Sicherheit sowie den Rechtsstaat stärken und durch bürgernahe Politik zum Wohle des Landes Brandenburg das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen. Die Werteunion setzt sich für eine Stärkung der inneren Sicherheit und des Rechtsstaats durch eine auskömmlichePersonalausstattungfürPolizeiundJustiz,eineVerschlankungder erhebliche Ressourcen bindenden Verwaltungsaufgaben als Vorraussetzung für eine Konzentration auf die polizeilichen und justiziellen Kernaufgaben sowie eine Freihaltung der Justiz von politischer Einflussnahme ein.
2. Bildung
Die Auswirkungen der Bildungspolitik im Land Brandenburg über die letzten Jahrzehnte gesehen, sind besorgniserregend. Um ein weiterhin schlechtes Abschneiden in nationalen Vergleichsstudien und eine unzureichende Vorbereitung auf das Berufsleben zu vermeiden, muss der Fokus wieder auf die Lern-und Leistungsbereitschaft gelegt werden. Die WerteUnion setzt auf eine durchgehende gut basierte Bildung beginnend von der Kita über die Schule bis hin zum erfolgreichen Berufsabschluss. Wir werden in die Ausbildung der Erzieher, Lehrkräfte und Ausbilder investieren sowie ausreichend finanzielle Mittel, die für ein strukturietes Lernen notwendig sind, zur Verfügung stellen.
Die WerteUnion Brandenburg wird die Schulen und Lehrkräfte durch Entbürokratisierung, Digitalisierung und mehr Eigenverantwortung stärken und das viergliedrige Schulsystem inklusive funktionierender Förderschulen wiederherstellen. Eine gezielte Förderung der Schüler nach Begabung und Leistung ist in den verschiedenen Schulformen anzustreben. Wir stehen für eine Entideologisierung der Bildungspolitik.
3. Asylpolitik
Die WerteUnion Brandenburg bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl als Individualrecht. Wir verurteilen jede Form der missbräuchlichen Ausnutzung dieses Rechts und werden es mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaats sanktionieren. Ausreisepflichtige Ausländer sind umgehend abzuschieben. Wiederholt oder schwer straffällig gewordene Ausländer haben ihr Gastrecht verwirkt. Generell braucht es deutlich mehr Rückführungen und insbesondere Rückweisungen bereits an der deutschen Außengrenze im Rahmen der geltenden Gesetze, um das Gerechtigkeitsgefühl und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wiederherzustellen. Bei der Verteilung anerkannter Flüchtlinge ist darauf zu achten, kleine Gemeinden nicht durch eine hohe Anzahl zu überfordern, sodass eine erfolgreiche Integration gelingen kann.
4. Kein Heizungs- und Sanierungszwang
Die WerteUnion Brandenburg spricht sich gegen jeglichen Heizungs- und Sanierungszwang aus. Die Bürger müssen selbst entscheiden, wie sie heizen, leben und sanieren. Deswegen lehnen wir jede Form der Bevormundung ab. Eine Dezentralisierung der Energieversorgung durch regionale Verbände, innovative Lösungen in den Gemeinden, Hauskraftwerke usw. leisten einen großen Beitrag zu einer modernen Energieversorgung und müssen nicht durch Regulierungen und Bürokratie blockiert, sondern im Gegenteil gefördert werden. Dies gilt insbesondere für Innovationen der Energiebranche, die durch gezielte Förderung gestärkt werden muss, um Brandenburg zum Vorreiter auf dem Energiesektor zu machen.
5. Die Meinungsfreiheit stärken
Die Meinungsfreiheit ist ein zentrales Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Viele Bürger haben zunehmend den Eindruck, sich nicht mehr frei äußern zu dürfen, was sie über politische und gesellschaftliche Themen denken. Die WerteUnion Brandenburg sieht das als unhaltbaren Zustand an.
Die Werteunion tritt dafür ein, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht durch Regierungen und Verfassungsschutzämter, sondern allein durch das Strafrecht definiert werden. Innerhalb der durch die Meinungsfreiheit geschützten Freiräume darf kein Konformitätsdruck durch ausdrücklich oder stillschweigend erklärte soziale Ausgrenzungen ausgeübt werden.
Eine zentrale Rolle in der modernen Meinungsbildung nimmt das Internet mit den sozialen Netzwerken und einer breit gefächerten digitalen Medienlandschaft ein. Darum setzen wir uns für den Abbau von Vorschriften für die Betreiber von Online- Plattformen ein. Die Sperrung von Inhalten und Verfolgung von Nutzern muss auf ein Mindestmaß reduziert werden – unsere Demokratie ist stark genug, um Meinungsverschiedenheiten nicht nur auszuhalten, sondern für Fortschritt zu nutzen.
6. Bürokratie abbauen
Die Wirtschaft klagt seit langem über die ausufernde Bürokratie. In Deutschland tätige Unternehmen haben heute fast 16 Prozent mehr Informationspflichten zu erfüllen als noch vor zehn Jahren. Damit hat Deutschland eine der höchsten Regulierungsintensitäten im internationalen Vergleich. Vorhaben der etablierten Parteien, dem Einhalt zu gebieten, werden regelmäßig vor der Wahl formuliert, bleiben aber reine Lippenbekenntnisse. Die WerteUnion Brandenburg setzt sich für einen massiven Abbau der bestehenden Bürokratie im Land ein. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, ein unternehmerfreundliches Bundesland zu werden. Dies beinhaltet unter anderem eine umfassende Digitalisierung von Behördenleistungen. Der Staat muss sich zukünftig als Dienstleister seiner Bürger und Unternehmen verstehen.
7. Investitionen in Brandenburg
Während die Bundesregierung Entwicklungshilfe u.a. nach China und Indien überweist, steht die WerteUnion Brandenburg für Investitionen ins eigene Land. Wir werden bürokratische Hemmnisse und unnötig teure Vergabeverfahren abschaffen, damit sich diese Investitionen wieder lohnen. Auch unser Bundesland hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir werden daher den Landeshaushalt konsequent danach ausrichten, was Brandenburg zu Gute kommt, und die Unternehmensförderung zielgerichtet auf eine Vermehrung des Wohlstandes in unserem Bundesland ausrichten. Darüber hinaus unterstützen wir umfangreiche Investitionen in den Bereichen des Öffentlichen Nahverkehrs und der Gesundheitsversorgung, um ein Leben in Brandenburg attraktiver zu gestalten.
8. Fachkräftemangel überwinden
Brandenburg braucht qualifizierte Zuwanderung von Experten statt einer ungesteuerten Migration und Zuwanderung von Personen ohne abgeschlossene Ausbildung, Studium oder sogar grundlegende Schulbildung. Wir müssen überzeugende Anreize schaffen, um qualifizierte und gut ausgebildete Fachkräfte für das Land Brandenburg zu akquirieren und langfristig zu binden, um unseren gemeinsamen Wohlstand langfristig zu sichern. Hierfür werden wir die Bedarfe der Unternehmen und Branchen gezielt erfassen, um passgenaue Unterstützung bieten zu können. Wenn sich der Bedarf verändert, muss sich auch die Politik verändern.
9. Neuaufbau des ÖRR
Die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland kommen in den Augen vieler Menschen ihrem eigentlichen Auftrag, der im Medienstaatsvertrag klar formuliert ist, immer weniger nach. Zu nennen sind hier vor allem die journalistische Sorgfaltspflicht sowie die Transparenz. In unserem Bundesland machen speziell der Skandal beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), dessen hohe Kosten und die einseitige Berichterstattung eine Abschaffung des rbb in seiner jetzigen Form notwendig. Eine rein informatorische und meinungsneutrale Grundversorgung soll mit deutlich niedrigeren Kosten umgesetzt werden, um die rechtlichen Vorgaben zu erfüllen.
10. Freiheit des Individuums
Die WerteUnion Brandenburg lehnt jede Einschränkung der individuellen Freiheiten der Bürger, die über die Regelungen des Grundgesetzes hinausgehen, entschieden ab. Dies betrifft im besonderen Maße die sogenannte Gendersprache. Das Verwenden genderspezifischer Begriffe und Zeichen ist eine rein private Angelegenheit und darf nicht staatlich reguliert oder vorgeschrieben werden. Im öffentlichen Dienst, Verwaltungen, Bürgerämtern, öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie in Schulen und Hochschulen darf es keine Sprachvorgaben geben. Ein Zwang oder Druck zur Anwendung hat in staatlichen Einrichtungen nichts zu suchen. Dies betrifft auch die Beschränkung auf zwei Geschlechter sowie die individuelle Zuschreibung dieser Geschlechter auf Einzelpersonen. Niemand darf gezwungen oder genötigt werden, einer Person ein anderes als deren biologisches Geschlecht zuschreiben zu müssen.
11. Gesundheit
Wir wollen in Abstimmung mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung einen guten Ausgleich finden, zwischen ausreichender Spezialisierung und Zentralisierung der medizinischen Versorgung sowie geographischen und demographischen Gegebenheiten. Die Zentralisierung ermöglicht neben besserer Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser auch attraktivere Arbeitsbedingungen für Fachärzte und nichtärztliche Spezialisten und die Schaffung spezialisierter und kompetenter Zentren.
Wir setzen uns ein für einen fairen Ausgleich der wirtschaftlichen und organisatorischen Verantwortlichkeiten ein. Krankenhäuser sind wichtige lokale Arbeitgeber und Garanten der gesundheitlichen Versorgung. Gerade für die Herausforderungen der Demographie und der anstehenden Reformen der Krankenhausstruktur und Vergütung müssen faire Lösungen gefunden werden.
12. Senioren
Wir verstehen uns als Bürgerpartei für alle Generationen. Wir verstehen Seniorenpolitik nicht als isoliertes Themenfeld, sondern als alle Politikbereiche durchdringende Querschnittsaufgabe. Wir wollen gemeinsam mit den Älteren einen Beitrag für ein neues Seniorenbild in unserer Gesellschaft leisten und die großen Ressourcen nutzen, die im Wissen und den Lebenserfahrungen älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger liegen. Brandenburg kann es sich nicht leisten, Kenntnisse und Engagement einer stetig wachsenden Zahl seiner Bürger brach liegen zu lassen.
