„Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Selbstbestimmungsgesetz zugestimmt“, berichtet unter anderem zeit.de. Sylvia Pantel, NRW-Landesvorsitzende der WerteUnion, nennt dies einen „schwarzen Tag“. Künftig können alle Erwachsenen mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Für Kinder unter 14 Jahren können dies die Eltern tun, Jugendliche ab 14 Jahren können mit dem Einverständnis der Eltern beim Standesamt selbst eine entsprechende Erklärung abgeben. Bei Minderjährigen ist die Erklärung einer vorherigen Beratung erforderlich. Bis zu einmal pro Jahr soll eine Änderung des Geschlechtseintrags möglich sein. Damit wird das bisherige Transsexuellengesetz abgelöst, das bislang zwei psychologische Gutachten für die Änderung des Geschlechtseintrages verlangt hatte.
Sylvia Pantel, NRW-Landesvorsitzende der WerteUnion und Expertin für Familienthemen, findet für das Selbstbestimmungsgesetz deutliche Worte:
„Ein schwarzer Tag für die Frauenrechte und den Jugendschutz. Die gesamten Schutzräume, die wir für Frauen hart erkämpft haben, werden relativiert. Die Grundlage des Selbstbestimmungsgesetzes entstand dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht die alten Bestimmungen des Transsexuellengesetzes und die erforderlichen Nachweise als zu hart empfunden hat. Diese Einschätzung teile ich. Das hätte man jedoch leicht verändern können, ohne sämtliche Frauenrechte infrage zu stellen. Wenn ich zum Beispiel in der Sauna nur unter Frauen sein will, möchte ich nicht, dass da plötzlich ein Mann auftaucht, der sich als Frau fühlt. Ein Mann braucht sich ja künftig bloß aufgrund eines Sprechaktes zur Frau zu erklären – und schon muss der Saunabesitzer sich damit auseinandersetzen. Ähnlich ist es im Krankenhaus auf der Frauenstation: Wenn sich dort ein Mann unterbringen lassen möchte, der sich als Frau fühlt, ist das bald sein gutes Recht. Auch in den Frauensport drängen sich immer mehr biologische Männer. Demnächst werden immer mehr Herren Frauenmedaillen abschöpfen.
Die WerteUnion würde das Selbstbestimmungsgesetz zurücknehmen. Natürlich ist vollkommen klar, dass es Transsexuelle gibt und man ihnen helfen muss. Doch das Selbstbestimmungsgesetz wird keine Verbesserungen für Transsexuelle schaffen. Denn kein wirklicher Transsexueller würde jährlich sein Geschlecht wechseln wollen. Das ganze ist eine Verhöhnung der schwierigen Position der wenigen, die sich wirklich im falschen Körper befinden.“
Ulrike Stockmann
Pressesprecherin